Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, zu speichern auf eine Weise, die zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers (kein Rücksendeadresse)

E‑Mail-Adresse: info@middo.de
Telefonnummer: +31 85 130 1668

Handelsbezeichnungen:
Knijn E‑commerce
Knijn E‑commerce B.V.
Handelsregister: 93443390
USt‑ID: NL866402639B01
Betriebsnummer: 000051633019

Knijn Holding B.V.
Handelsregister: 93427867
USt‑ID: NL866394564B01
Betriebsnummer: 000058973303

Knijn E‑commerce B.V. ist eine Tochtergesellschaft unter der Holding Knijn Holding B.V.

Adresse: Bogertje 20, 1693 KH Wervershoof, Nordholland, Niederlande
(kein Rücksendeadresse)

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Rücksendeadresse internationales Lager:
Firmenname: Liu Changxing
Postleitzahl: 310000
Straße: Nr. 409, Suxi Avenue (Shaopufan)
(Lastenaufzug Nr. 2 an der Westseite des 3. Stocks, oben, Yuantong Express)
Stadt: Yiwu
Provinz: Zhejiang
Land: China

Artikel 3 – Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss angegeben, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und kostenlos auf Wunsch des Verbrauchers zugesandt werden.

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann in Abweichung vom vorigen Absatz und vor Vertragsabschluss der Text der AGB dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen AGB auch spezifische Produkt‑ oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei Widersprüchen auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sind, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen; die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.

Situationen, die in diesen AGB nicht geregelt sind, sind nach dem Geiste dieser AGB zu beurteilen.

Unklarheiten in der Interpretation oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind im Sinne dieser AGB auszulegen.

Artikel 4 – Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, damit der Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot dienen nur zur Information und können keine Schadensersatzansprüche oder Vertragsauflösung begründen.

Produktbilder stellen die Produkte realistisch dar. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass dargestellte Farben exakt denen der realen Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält so viele Informationen, dass für den Verbraucher eindeutig ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme verbunden sind. Insbesondere betrifft dies:

• den Preis, mit Ausnahme von Zollabfertigungsgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten, einschließlich Einfuhrzöllen, Umsatzsteuer und Zollabfertigungsgebühren, die von der Zoll- oder Kurierdienstleistung bei Lieferung erhoben werden, trägt und riskiert der Kunde vollständig. Der Post- oder Kurierdienst verwendet bei der Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste. Diese gilt, wenn die Ware in das Bestimmungsland der EU importiert wird, was hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den Zöllen) bei Empfänger der Ware;

• die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;

• wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

• ob das Widerrufsrecht gilt;

• die Zahlungs-, Lieferungs- und Vertragsdurchführungsmodalitäten;

• die Annahmefrist oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

• die Kommunikationskosten bei Fernkommunikation, sofern diese von den üblichen Basistarifen abweichen;

• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Verbraucher ihn einsehen kann;

• wie der Verbraucher die ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten vor Vertragsabschluss prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

• in welchen anderen Sprachen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;

• nach welchen Verhaltenskodizes sich der Unternehmer richtet und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und

• die Mindestdauer eines Dauerschuldverhältnisses.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich Absatz 4, durch Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der Bedingungen zustande.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Solange der Eingang der Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und eine sichere Websiteumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.

Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle relevanten Umstände berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Fernabsatzvertrag wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigterweise den Vertrag nicht eingehen möchte, kann er die Bestellung motiviert ablehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung knüpfen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher bei Lieferung schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen zur Verfügung:

• die Adresse der Niederlassung, bei der Beschwerden möglich sind;

• die Bedingungen und Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts oder der Hinweis, dass dieses ausgeschlossen sein kann;

• Informationen zu Gewährleistung und bestehenden Serviceleistungen nach Kauf;

• die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie nicht bereits vor Vertragsschluss bereitgestellt wurden;

• Anforderungen zur Kündigung des Vertrags bei Dauerverträgen über mehr als ein Jahr oder mit unbestimmter Laufzeit.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt Absatz vorstehend nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung akzeptabler Produktverfügbarkeit geschlossen. 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorgängig benannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Das Produkt darf nur in dem Maße ausgepackt oder verwendet werden, das notwendig ist, um zu beurteilen, ob es behalten werden soll. Im Falle eines Widerrufs muss der Verbraucher das Produkt mitsamt Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß klaren Anweisungen.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Nach dieser Mitteilung erhält der Verbraucher weitere 14 Tage Zeit, um die Ware zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass er rechtzeitig versendet hat, z. B. durch Versandbeleg.

Für detaillierte Rücksendeanweisungen verweisen wir auf unsere Rückgabe- und Umtauschseite via: https://www.middo.de/pages/retour

Wenn der Verbraucher die Fristen verpasst – keine Widerrufserklärung oder Rücksendung rechtzeitig – ist der Kauf endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nutzt, trägt er die vollständigen Rücksendekosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder das Produkt defekt/fehlerhaft geliefert wurde.

Wurde bereits gezahlt, erstattet der Unternehmer den Betrag so bald wie möglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf. Die Erstattung erfolgt nur, wenn die Ware zurückgekommen ist oder der Verbraucher einen Versandnachweis erbringen kann. Der Unternehmer kann die Rückzahlung aufschieben, bis das Produkt empfangen und geprüft wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen für Produkte wie in Absatz 2 und 3 beschrieben, wenn dieser Ausschluss im Angebot deutlich angegeben wurde.

Ausschluss des Widerrufsrechts möglich bei Produkten, die:

• nach Kundenspezifikation gefertigt wurden

• eindeutig persönliche Natur haben

• ihrer Beschaffenheit nach nicht zurückgesendet werden können

• schnell verderben oder veralten

• deren Preis an Finanzmarktbedingungen gebunden ist

• Zeitungen und Zeitschriften

• Audio-/Videoaufnahmen oder Software, bei denen das Siegel entfernt wurde

• Hygieneartikel, bei denen das Siegel entfernt wurde.

Auch bei Dienstleistungen ist der Widerruf ausgeschlossen, sofern:

• erbracht in Bereichen wie Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeit zu einem bestimmten Zeitpunkt

• auf ausdrücklichen Wunsch begonnen, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist

• betreffende Glücksspiele oder Lotterien.

Rücksendungen werden nur akzeptiert, wenn das Produkt unbenutzt, unbeschädigt und in Originalverpackung ist. Bei Nichteinhaltung behält sich der Unternehmer das Recht vor, eine Teilerstattung vorzunehmen.

Artikel 9 – 28-Tage-Geld-zurück-Garantie

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht bieten wir eine bis zu 28-Tage-Geld-zurück-Garantie. Das bedeutet, Verbraucher müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt melden, dass sie zurückgeben wollen – per E-Mail an info@middo.de.

Nach dieser Meldung haben Verbraucher weitere 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden. Die Rückerstattung erfolgt nach Eingang und Prüfung der Retoursendung. Wir empfehlen eine Sendungsverfolgung zu nutzen. Mehr Informationen über das Retourenverfahren auf unserer Rückgabeseite: https://www.middo.de/pages/retour

Nicht regelkonforme Rücksendungen sind von Rückerstattungen ausgeschlossen.

Artikel 10 – Der Preis

Innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise nicht erhöht, außer durch Änderungen der Mehrwertsteuer.

Abweichend davon können Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen angeboten werden, wenn ihre Preise an Finanzmarktschwankungen gebunden sind und der Unternehmer keinen Einfluss hat. Dieser Umstand und dass Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertrag sind nur erlaubt, wenn gesetzlich vorgeschrieben.

Preiserhöhungen nach drei Monaten sind nur zulässig, wenn entsprechend vereinbart und:

• gesetzlich vorgeschrieben; oder

• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Beginn der Preisänderung zu kündigen.

Der Lieferort gilt nach Artikel 5 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 im Land, in dem der Transport beginnt – somit außerhalb der EU. Demzufolge erhebt der Post- oder Kurierdienst beim Empfänger Einfuhrumsätze und/oder Zollkosten. Der Unternehmer berechnet keine Mehrwertsteuer.

Unsere Produkte werden direkt vom Hersteller außerhalb der EU versandt. Daher unterliegt die Lieferung nicht der EU-Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen außerhalb der EU ist der Kunde für alle anfallenden Zoll- und Steuerkosten verantwortlich.

Alle Preise sind ohne Gewähr. Bei Druck- oder Setzfehlern haftet der Unternehmer nicht zur Lieferung zum fehlerhaften Preis.

Artikel 11 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass Produkte/Dienstleistungen der Vereinbarung, Beschreibung und gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Bei Übereinkunft gilt auch Eignung für andere Zwecke.

Garantien des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers.

Mängel oder Fehlzustellungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Rücksendung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist, unbenutzt und original verpackt.

Die Garantiezeit entspricht der Herstellergarantie, sofern nichts anders angegeben. Der Unternehmer übernimmt keine Verantwortung für individuelle Eignung oder Beratung zur Nutzung.

Die Garantie erlischt, wenn:

• der Verbraucher das Produkt selbst oder durch Dritte bearbeitet oder repariert hat;

• das Produkt unter abnormalen Bedingungen verarbeitet oder nicht wie vorgeschrieben verwendet wurde;

• die Nichtkonformität durch Gesetzesänderungen bedingt ist;

• der Schaden durch normale Abnutzung, vorsätzliche Beschädigung oder mangelnde Pflege entstanden ist;

• es sich um Hygieneartikel handelt, deren Siegel entfernt wurde.

Wenn ein Produkt innerhalb der Garantiezeit defekt ist und der Garantiefall eintritt, bietet der Unternehmer je nach Situation kostenlose Reparatur oder Ersatz.

Artikel 12 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer behandelt Bestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt.

Lieferort ist die vom Verbraucher angegebene Adresse. Der Verbraucher ist verantwortlich für die korrekte Adresse.

Unter Beachtung Artikel 4 liefert der Unternehmer akzeptierte Bestellungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen – sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei Verzögerungen oder Teillieferungen erfolgt eine Benachrichtigung innerhalb von 30 Tagen. Der Verbraucher kann danach kostenfrei vom Vertrag zurücktreten und gezahlten Betrag zurückverlangen.

Im Falle des Widerrufs zahlt der Unternehmer den Betrag binnen 14 Tagen nach Widerruf zurück.

Kann die Lieferung nicht erfolgen, bemüht sich der Unternehmer um Ersatzartikel und informiert den Verbraucher rechtzeitig. Bei Ersatzartikel bleibt das Widerrufsrecht bestehen, sofern nicht widerrufsausschließende Bedingungen greifen (siehe Artikel 8).

Das Risiko für Beschädigung oder Verlust liegt beim Unternehmer bis zur Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, sofern nicht anders vereinbart.

Der Unternehmer informiert, dass Bestellungen direkt vom Lieferanten in China versendet werden. Aufgrund der internationalen Lieferung können Lieferzeiten variieren, und Einfuhrabgaben sind vom Verbraucher zu tragen. Bewusstsein für längere Wartezeiten und zusätzliche Kosten ist erforderlich.

Artikel 13 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
Der Verbraucher kann unbefristete Verträge jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen.
Zeitlich befristete Verträge sind zum Ende der Laufzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündbar.
Der Verbraucher kann jederzeit kündigen, spätestens in der gleichen Weise wie der Vertrag geschlossen wurde und mit derselben Frist wie der Unternehmer.

Verlängerung:
Zeitlich befristete Verträge dürfen nicht stillschweigend verlängert werden – außer bei Presselieferungen (max. drei Monate), kündbar mit einmonatiger Frist.
Unbefristete Verträge können nur stillschweigend verlängert werden, wenn jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist gekündigt werden kann (oder drei Monate bei weniger als monatlicher Lieferung von Presseerzeugnissen).
Probeabonnements enden automatisch ohne stillschweigende Verlängerung.

Dauer:
Bei Verträgen über mehr als ein Jahr kann der Verbraucher nach einem Jahr jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen – es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit sprechen dagegen.

Artikel 14 – Zahlung

Soweit nichts Anderes vereinbart ist, sind Beträge binnen sieben (7) Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei Dienstleistungsvereinbarungen beginnt die Frist nach Bestätigung des Vertrags.

Der Verbraucher ist verpflichtet, fehlerhafte oder veraltete Zahlungsdaten umgehend zu melden. Bei Zahlungsschwierigkeiten durch unvollständige Daten ist der Unternehmer nicht haftbar für Verzögerungen.

Zahlt der Verbraucher nicht fristgerecht, erfolgt zunächst eine kostenfreie Zahlungserinnerung mit angemessener Frist zur Begleichung. Bleibt weiterhin Zahlung aus, kann der Unternehmer – soweit gesetzlich zulässig – angemessene Mahnkosten berechnen gemäß Inkassogesetz (WIK), darf jedoch gesetzlich festgelegte Höchstbeträge nicht überschreiten.

Bleibt trotz Mahnung Zahlung aus, kann der Unternehmer die Forderung an Inkasso übergeben. Zusätzliche Kosten und Zinsen werden berechnet, sofern dies vorher klar kommuniziert wurde.

Zahlungen erfolgen über die angebotenen Zahlungsmethoden. Der Unternehmer kann Zahlungsarten ausschließen oder besondere Bedingungen stellen.

Artikel 15 – Beschwerden

Reklamationen zur Vertragserfüllung müssen binnen sieben (7) Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden – z. B. per E-Mail an info@middo.de.

Der Unternehmer beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen. Bei längerer Bearbeitung erfolgt binnen 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit Hinweis auf den voraussichtlichen Zeitpunkt der vollständigen Antwort.

Wird die Beschwerde nicht gütlich gelöst, greift das Streitbeilegungsverfahren.

Die Einreichung einer Beschwerde führt nicht zur Aussetzung der Verpflichtungen des Verbrauchers, sofern nicht schriftlich anders mitgeteilt.

Wird eine Beschwerde als berechtigt angesehen, bietet der Unternehmer – nach Wahl – kostenlosen Ersatz, Reparatur oder angemessene Lösung wie (teilweise) Rückerstattung.

Streitverfahren & weitere Schritte
Wird die Reklamation nicht zufriedenstellend gelöst, kann der Verbraucher sich an eine unabhängige Schlichtungsstelle oder das zuständige Gericht wenden. Er kann auch das europäische ODR-Plattform (Online Dispute Resolution) unter ec.europa.eu/consumers/odr nutzen.

Artikel 16 – Gerichtsstand

Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die diese AGB Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, unabhängig vom Wohnsitz des Verbrauchers.

Kann ein Streit nicht einvernehmlich gelöst werden, kann der Verbraucher das niederländische Gericht anrufen.

Der Verbraucher hat ferner das Recht, die europäische ODR-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zu nutzen: ec.europa.eu/consumers/odr.